Hey Leute!
Der
folgende Zweiteiler befasst sich mit dem derzeitigen
Legalisierungsstatus von Cannabis und den derzeitigen politischen
Strukturen in Österreich, die wenig Hoffnung dazu geben, dass in naher
Zukunft Weed legalisiert wird. Viele junge Leute sprühen hingegen vor
Optimismus, weil im Nachbarland Deutschland bald ein großer Schritt in
Richtung umsetzbarer Legalisierung gemacht wird. Nach dem aktuellsten
Gesetzesentwurf wird dabei der private Anbau von 3 Pflanzen--nicht pro
Haushalt, sondern pro volljähriger Person--erlaubt sein. Zusätzlich kann
man in Anbauvereinen, die sich an der Idee der spanischen Cannabis
Social Clubs orientieren, Cannabis erwerben und dort konsumieren.
Allerdings dürfen keine Mischprodukte verkauft werden. Ihr werdet also in
deutschen Anbauvereinen keine vorgerollten Joints oder Edibles kaufen
können, sondern meistens nur Buds und Haschisch. Anzunehmen daher, dass
sich der Cannabiskonsum vorwiegend im Privatraum abspielen wird. Denn
wenn ihr eure Pflanzen zuhause hochzüchtet, erntet, trocknet, etc., dürft Ihr das Zeug so aufbereiten wie ihr wollt und dürft es gemeinsam
mit euren volljährigen Freunden zuhause im Garten in welcher Form auch
immer konsumieren--es sei denn ihr wohnt direkt neben einer Schule. Dort
und in der näheren Umgebung nämlich ist Cannabis tabu. In der Nähe von Schulen dürft Ihr auch keinen
Anbauverein aufsperren. Aber das nur nebenbei. Eine solche
Gesetzesnivellierung ist in Österreich auf jeden Fall realitätsferne
Kifferfantasie...
Ich stell euch die wichtigsten Parteien Österreichs vor
und erklär euch was mit diesen Parteien nicht funktioniert. Ich geh kurz auf die Geschichte ein und nenne dabei die wichtigsten Köpfe der
jeweiligen Parteien im Schnellüberblick - und hier wirklich nur die Stars und Evergreens (und das Unkraut, wenn man's so will). Die ganze parteipolitische Propaganda werdet ihr in diesem Blog nicht finden. Ich hab mich hier darauf fixiert keinen Bullshit, den konservative Hirnwixer zusammengesponnen haben, zu wiederholen, weil das die Art ist wie man Idioten, Faschisten und anderen hirnlosen Geschöpfen sprechen beibringt. However, abschließend geh ich auf typische parteiübliche Standpunkte zur Cannabislegalisierung ein.
Ihr könnt auch an einem kleinen Wissensvergleich (vergleichbar mit Kahoot) teilnehmen: Zu jeder Person, die ihr bereits vor Lesen dieses Artikels kennt oder zumindest schon häufig gehört habt, könnt ihr euch die Punktezahl notieren, die neben der jeweiligen Person steht. Zählt am Ende eure Punkte zusammen und tragt das Ergebnis - wenn Ihr wollt anonym - in den comments ein. Scheut auf keinen Fall den Vergleich und habt vor allem viel Spaß beim Lesen. Der Blog selber ist zwar nichts für Lesefaule, doch ihr spart euch einen Großteil der Reads, die ihr im Quellenverzeichnis findet, wenn ihr mit weniger Input trotzdem informiert sein wollt.
Ein kurzer Blick auf die aktuelle politische Landschaft Österreichs
Also, die Zweite Republik - das ist die, in der wir uns jetzt befinden - kommt etwa so um 1955 so richtig in Fahrt, also etwa 10 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs. Die beiden Parteien, die sich mehrheitlich bei den Wahlen durchsetzen und daraufhin gemeinsam Regierungen bilden, sind die eher linkslastige SPÖ und die eher rechtslastige ÖVP. Die SPÖ repräsentierte ursprünglich die Arbeiter, die ÖVP repräsentierte etwa Unternehmer und Bauern. Die Mischung aus SPÖ und ÖVP ist zumindest geschichtlich betrachtet ein Erfolg, wenn man etwa an den Wiederaufbau des Landes und das Wiedererstarken der österreichischen Wirtschaftskraft denkt. Doch das Big Team, das zuversichtlich Koalitionen bildet, sind SPÖ und ÖVP heute nicht mehr, unter anderem deswegen, weil sich die politische Landschaft um einige politische Ideen vervielfältigt hat. Seit Beginn der Zweiten Republik stellte zumindest eine der beiden Parteien den Bundeskanzler, also den Typen der die Regierung im Namen seiner Partei anführt. Bislang stellte auch immer die stimmenstärkste Partei den Bundeskanzler. Das ist deswegen, weil es Usus ist, dass der Bundespräsident [der separat vom Parlament gewählt wird] die stimmenstärkste Partei als erstes mit einer Regierungsbildung beauftragt.
By the way, viel mehr Einfluss auf die österreichische Politik hatte der Bundespräsident noch nie. Das österreichische Pendant zu amerikanischen Präsidenten wie Bill Clinton (75), George Bush (50), Barack Obama (1), Donald Trump (1) oder Joe Biden (3) ist hinsichtlich des politischen Einflusses nicht der österreichische Präsident, sondern der (Bundes-)Kanzler - wie die folgenden Zeilen veranschaulichen: Vor etwa einem Vierteljahrhundert entschied sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt in die EU. Den Vertrag dazu wollte der damalige Bundespräsident Thomas Klestil (75) unterschreiben. Der damals amtierende Kanzler Franz Vranizky (75) meinte quasi "Thomas, verpiss dich; das ist mein Job. Ich bin die Authorität, die die Urkunde zu unterzeichnen hat". In a nutshell, der Bundespräsident hat wenig bis garkeine Entscheidungskraft in einer Demokratie wie der unseren; das nur nebenbei.
Gleichgeblieben sind seit 1945 auf jeden Fall die Mandate/Sitze im Parlament: Es sind derer 183. Die 183 Hobos die diese Mandate einnehmen sind quasi unsere gewählten Volksvertreter, die tag-täglich über Gesetzesbeschlüsse abstimmen. Für die meisten Gesetzesbeschlüsse braucht man eine Mehrheit von über 50 Prozent. Ausnahme bilden die für einen funktionierenden Parlamentarismus wichtigen Verfassungsgesetze für deren Änderung eine 2/3-Mehrheit benötigt wird. Die Verfassung müsste aber für ein Cannabisgesetz wie es in Deutschland beschlossen wird in Österreich ziemlich sicher nicht geändert werden. Allerdings begünstigt die Verfassung die Legalisierung von Weed nicht. So entschied etwa der Verfassungsgerichtshof im Juli 2022, dass das Verbot von Cannabis in Österreich im Einklang mit der Verfassung steht. Anyway, selbst eine Mehrheitenbildung von mehr als 50 Prozent für Gesetzesbeschlüsse wie jenes in Deutschland ist schwer zu bewerkstelligen, da die Parteien so unterschiedliche Werte und Lebensvorstellungen haben. Im folgenden erfahrt ihr mehr über die einzelnen Parlamentsparteien und ihre wichtigsten Vertreter
ÖVP - Die Schwarzen (zwischenzeitlich Türkisen); 71 Mandate im Parlament
Die Österreichische Volkspartei ist mittlerweile die mächtigste Partei der Republik. Sie bildet aktuell die Regierung mit den Grünen [zu denen wir später kommen]. ÖVP-Politiker haben meist konservative Standpunkte, sprich, sie sind sehr traditionsverhaftet und tragen mit ihrer Politik wesentlich dazu bei dass die etablierten Großunternehmer wirtschaftlich an der Macht bleiben. Sie gelten nicht nur als konservative Wirtschaftspartei, sondern zumindest geschichtlich gesehen als die "christlich-soziale" Partei des Landes. Religion spielt also bis heute eine Rolle in der ÖVP, wenngleich nicht so stark ausgeprägt wie in der FPÖ [zu der wir später kommen]. Die namenhaftesten ÖVP-Politiker der Geschichte sind etwa der erste ÖVP-Kanzler Leopold Figl (100) und der jüngste Kanzler der österreichischen Geschichte, Sebastian Kurz (15). Kurz regierte bis zuletzt als Kanzler der Republik und ist hauptverantwortlich für den aktuellen Status der ÖVP im Parlament. Er verwarf in seiner Blütezeit im Grunde genommen zentrale christlich-soziale Werte und kopierte in vielen Bereichen das politische Konzept der radikalen FPÖ und erreichte damit viele Leute die für eine strenge Asylpolitik zu begeistern waren und sind.
Aktuell [im Juni 2023] spricht sich die ÖVP weitgehend geschlossen gegen eine Legalisierung von THC-Weed aus; no compromise.
Gemeinsam mit der SPÖ [...gleich] teilen sich die Schwarzen meist die Grey Vote (=ältere Wähler) in Österreich auf. Es sind dies zumeist Stammwähler, die aufgrund der erwähnten Leistungen in der Nachkriegszeit den beiden Parteien bislang treu geblieben sind und einen wertvollen Teil der Wählerbasis von SPÖ und ÖVP ausmachen. Der Unterschied zwischen den beiden Parteien liegt im Wesentlichen heute darin, dass sich die ÖVP mehr für die Reichen und das Establishment stark macht, während die SPÖ versucht eine Politik zu schaffen, die den Ärmsten des Landes gerecht erscheint:
SPÖ - Die Roten; 40 Mandate im Parlament
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs steht in ihren politischen Parolen für Freundschaft, Chancengleichheit, Brüderlichkeit, Integration, soziale Sicherheit,... you name it. Grundsätzlich ist die SPÖ die Partei mit den humanitärsten Ideen [mal abgesehen von den Grünen, zu denen wir später kommen] da ihre Politik inklusiv sein will, alle im Land berücksichtigen will, gleich behandeln will. In der näheren Vergangenheit gelang es den Roten aber nicht ihre Ideale auch wirklich in der realen Welt umzusetzen...
Den Höhepunkt und meisten politischen Einfluss feierte die Partei unter einem kräftigen jüdischen Herren namens Bruno Kreisky (40). Den Typ wählten die Leute drei mal hintereinander mit absoluter Mehrheit, sodass die Partei von 1970 bis 1983 unter seiner Führung allein regierte. Kreisky war bereit die Staatskasse so zu belasten, dass fast jeder Arbeit hatte. Dafür schienen ihn die Leute zu lieben. Noch heute, etwa 33 Jahre nach seinem Tod, schwärmen ältere Leute über seine Fähigkeiten als Politiker, selbst in den Lagern der rechten FPÖ [gleich...]
Aktuell hält sich die SPÖ tendenziell eher ablehnend gegenüber einer Cannabislegalisierung. Lediglich die Parteijugend, die wenig bis garnicht Einfluss ins Parlamentsgeschehen hat, spricht sich derzeit für eine vollständige Legalisierung aus. Als Grund für die negative Haltung nennt man etwa gesundheitspolitische Gründe und Jugendschutzgründe. Bei aller Menschlichkeit und Fürsorge, die die Partei auszeichnet, stehen wir als Kiffer somit vor dem Problem zuerst einmal den unaufgeklärten Roten erklären zu müssen, dass nicht jeder Kiffer gleich ein hoffnungsloser Drogenkranker ist, dass wir hier keine einschlägiges gesellschaftliches Desaster ins Leben rufen wollen und dass die Kids, die schon in jungen Jahren kiffen nicht die zukünftig größten Idioten unserer Nation sein werden. Zu viele Schreckgespenster wirren noch in den Köpfen der Roten. Die SPÖ ist nun sicher keine schlechte Partei, aber wenn die Legalisierung von Weed euer vorerst einziges politisches Interesse ist, seid ihr auch bei der SPÖ momentan noch an der falschen Adresse. Grundsätzlich aber wählbar, will man dass sich der Sozialstaat weiterentwickelt. Absolut unwählbar bleibt aber die...
FPÖ - Die Blauen; 30 Mandate im Parlament
Nun, man muss kein Politikwissenschaftler sein, um zu wissen, dass die Freiheitliche Partei Österreichs für Ausländerfeindlichkeit steht und dass auch Neonazis und Antisemiten Teil ihrer Base bilden - das weiß man! Die Blauen sind im österreichischen Parlament die klassische (Skandal- und) Oppositionspartei, sprich, sie sind die, die Argumente aufbringen, die die aktuelle Regierung kritisieren. Damit erreichen sie zusätzlich zu ihrer Base sehr oft Protestwähler. Der prominenteste Kopf der FPÖ hieß Jörg Haider (100). Haider war extrem provokant, hetzte regelmäßig gegen Minderheiten, ließ sich beim Shakehands mit Saddam Hussein (100) [ehemaliger Diktator des Irak, damals noch vor Zeiten Osama Bin Ladens (50) größter Feind der USA, nach Gefangennahme hingerichtet] ablichten und war bei den Rechten sehr beliebt. Niemand konnte ihn in die Schranken weisen und sein politisches Ende war letztendlich nur durch einen Autounfall besiegelt, der ihn das Leben kostete. Die rechte Partei FPÖ spaltete sich während Haiders politischem Höhepunkt kurzzeitig in FPÖ und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich, Parteifarbe Orange). Mittlerweile ist die FPÖ aber wieder einziger Vertreter des rechten und rechtsradiklaen Spektrums im Parlament und bekommt wieder viel Zustimmung von ausländerfeindlichen, xenophoben Wählern. Der letzte nenneswerte FPÖ-Politiker - von ihm solltet ihr dann doch gehört haben - war Heinz Christian Strache (5). Unter Strache schaffte es die FPÖ erst zum dritten Mal in die Regierung und wäre da auch heute noch, hätte es nicht das berühmte Ibiza-Video gegeben - ein mit versteckter Kamera aufgenommenes Video, dass einen Dialog festhält in dem Strache einer Schauspielerin, die sich als reiche russische Oligarchentochter ausgibt, unmoralische Angebote unterbreitet. Mit Auftauchen des Videos in den Medien wurde Strache im österreichischen Parlament unmöglich. Mittlerweile ist Strache eine arbeitsuchende Witzfigur in der heimischen Medienlandschaft, die keinen Einfluss mehr auf die österreichische Politik nehmen kann. Die FPÖ hingegen erstarkt [nach aktuellen Umfragen im Juni 2023] unter ihrer neuen Parteiführung - wenn man aktuellen Umfragen Glauben schenken darf - zur populärsten Partei im Land. Mit Grund für die aktuelle Popularität der Partei ist ihr überdurchschnittliches Engagement auf Facebook und weiteren sozialen Medien; und die Befeuerung fremdenfeindlicher Narrative mittels parteinaher Medien wie etwa dem Nachrichtenportal "unzensoriert" oder mittels parteieigener Medien wie dem Fernsehsender "FPÖ TV".
Auch aus den Reihen der FPÖ kommt bislang nur Ablehnung zur Legaliserung. Häufigstes Argument dafür sei "Cannabis ist eine Einstiegsdroge".
.....Das ist natürlich Bullshit, by the way: Die bekanntesten Einstiegsdrogen sind Alkohol und Nikotin, die im Körper schneller Sucht hervorrufen als Cannabis. Bei Cannabis wird ohenhin davon ausgegangen, dass eine Sucht wenn dann nur psychischer Natur sein kann und nicht dringend das THC als Suchtmittel fungiert - etwa anders als bei Nikotin, wo der Körper ständig weitere Dosen des Suchtmittels fordert und man deswegen mehrmals am Tag das Bedürfnis verspührt, man müsse rauchen etc. Wieder ein Grund mehr seine Joints ohne Tabak zu rauchen....(back to the main topic)
Die drei Großparteien sind auf jeden Fall alle vorerst gegen eine Legalisierung. Von ÖVP und FPÖ ist zu erwarten, dass sie geschlossen diesen Standpunkt beibehalten und eventuell auch neue Argumente gegen die Legalisierung erfinden. Derzeit bilden ÖVP und FPÖ im Parlament eine Mehrheit von über 50 Prozent. Daher braucht man bis Ende der derzeitigen Legislaturperiode wohl nicht mehr mit Gesetzesentwürfen zugunsten der Kiffer rechnen. Die nächsten Nationalratswahlen - das sind die, bei denen das Parlament gewählt wird - finden vorrausichtlich im Herbst 2024 statt. Dann solltet Ihr wählen gehen und auf Zuwachs entweder für die SPÖ, für die Grünen oder für die NEOS hoffen....
Die Grünen; 26 Mandate im Parlament
Die Grünen sind die zweitjüngste Partei im Parlament und stehen seither für Umweltschutz und Feminismus. Der bekannteste ehemalige Grüne ist niemand geringerer als Alexander van der Bellen (10). Der aktuelle Bundespräsident von Österreich war dafür bekannt, dass er etwa Parlamentsclowns wie Heinz Christian Strache mit Hausverstand gekonnt in Frage stellte. Der politische Aufstieg von Strache ging eigentlich erst los als van der Bellen nicht mehr im Nationalrat/Parlament tätig war; das aber nur nebenbei. Die Grünen flogen zwischenzeitlich unter der Führung der wahrscheinlich unfähigsten Chefin aller Zeiten, Ulrike Lunatschek (35), aus dem Parlament. Dank der Promotion für Klimaschutz durch Gräte Thunfisch(0) und Fridays 4 Future erreichten die Grünen dann aber bei den letzten Nationalratswahlen einen Rekordzuwachs und bildeten daraufhin gemeinsam mit der ÖVP die aktuell bestehende Regierung.
Die Grünen sprechen sich schon seit 2001 für eine vollständige Legalisierung von Cannabis aus. Allerdings waren sie damit für lange Zeit die einzigen im Lande und so gab es nie konkrete Pläne. Die Gesetzesentwürfe die derzeit in Deutschland die Runde machen, seien für die Grünen ein guter Ansatz, an dem man sich auch in Österreich orientieren könne. Damit man solche Entwürfe aber diskutieren kann, bräuchte es eben mehr Zustimmung im Parlament. Einen kleinen Lichtblick gibt es hier seitens der kleinsten und jüngsten Partei im Parlament:
NEOS - Parteifarbe Pink; 15 Mandate im Parlament
Die NEOS gründeten sich erst vor etwa 10 Jahren und halten seither ihre ca. 6 Prozent im Parlament. (Anm.: Es benötigt zumindest 4 Prozent um in den Nationalrat/ins Parlament einzuziehen bzw. dort zu verweilen.). Die Partei in Pink vertritt die Liberalen im Parlament und bilden so ein Gegenstück zur konservativen ÖVP [Link zum Vergleich]. Das bekannteste Gründungsmitglied war Matthias Strolz(50), der vor allem durch Kraftausdrücke und Unverblümtheit in seiner Rhetorik auffiel. Nach seinem Rückzug aus der Politik übernahm die heutige Chefin, Beate Meinl-Reisinger (25), den Vorsitz der Partei.
In ihrem letzten themenbezogenen TV-Interview bei den Sommergesprächen 2022 meinte Meinl-Reisinger, die NEOS wollen nicht legalisieren sondern entkriminalisieren. Was das im Detail heißt ist noch unklar, aber man kann davon ausgehen, dass die NEOS bei Legalisierungsplänen der Grünen mitziehen- oder umgekehrt [- sollte sich das politische Konstrukt im österreichischen Parlament noch zugunsten der Kiffer ändern].
Wie sich das Parlament zusammensetzen müsste damit eine Legalisierung als realistisches Ziel wahrnehmbar wird, versuch ich in einem weiteren Blogpost zu erläutern. In diesem Post den Ihr gerade lest, gehe ich aber noch auf weitere Parteien ein, die sich in der Vergangenheit für Legalisierung ausgesprochen haben, wenngleich diese Parteien auf nationaler Ebene keinen Einfluss auf die Gesetze nehmen können.
KPÖ - Parteifarbe Dunkelrot
Die Kommunistische Partei Österreichs orientiert sich - wie der Name schon sagt - am Kommunismus. Kommunismus ist eine fast 200 Jahre alte Ideologie, die sich durch Arbeiten der Quasi-Philosophen Karl Marx(50) und Frederick Engels (150) und dem Politiker Vladimir Lenin (100) in der Weltgeschichte verewigte. Die anfangs philosophische Strömung des Marxismus/Leninismus entwickelte sich im Laufe der Geschichte zu einer radikalen politischen Strömung, die etwa unter Stalin (6) Millionen Tote forderte. Nach dem zweiten Weltkrieg verlor der Kommunismus an Popularität und verschwand bald scheinbar völlig von der politischen Landkarte Österreichs. Seit etwa 15 bis 20 Jahren erfährt die Partei allerdings wieder ein Revival. An diesem Erfolg hauptbeteilgt war ein alter Kommunist namens Ernst "Ernesto" Kaltenegger (75). Kaltenegger war Stadtpolitiker in Graz und sorgte in seiner Stadt maßgeblich dafür, dass etwa Substandardwohnungen - also Wohnungen in denen Leben zum größten Teil unzumutbar war,... das eben diese Wohnungen saniert und auf lebenswürdiges Niveau gebracht wurden. Dadurch bekam die neuartige sozial-orientierte Partei ein besseres Image und die Zustimmung der Wähler steigt seither stetig an. Mittlerweile stellt die Partei die Bürgermeisterin in Graz und besetzt die ersten Sitze im steiermärkischen und oberösterreichischen Landtag (- die erste wichtige politische Einheit unter dem Parlament; für uns insofern interessant, weil nicht der Bund sondern die Länder über Jugendschutzbestimmungen in den jeweiligen Bundesländern bestimmen;)
However, wenn ich an die KPÖ denke, erinnere ich mich immer wieder an den spottbillligen Flyer auf dem eine Cannabispflanze und der Spruch "Schützt die Kleinbauern" zu finden war. Der Flyer stammt aber aus dem Jahre Schnee. Seither hab ich nie wieder KPÖler über Cannabis diskutierend wahrgenommen.
Kaum wahrnehmbar sind auch
ppAT, die Piraten - Parteifarbe Violett
Hier gleich mal sorry für die Parteilichkeit in dem Blog, aber die Piratenpartei Österreichs ist eine echt tolle Partei mit einem sehr interessantem Parteiprogramm . Die Piraten haben sich ein bißchen mehr Anerkennung von Seiten der Wähler verdient. Zuletzt waren sie bei der vorvorletzten steiermärkischen Landtagswahl erfolgreich und somit kurzzeitig im Landtag vertreten. An den Erfolg konnte die Partei aber seither nicht wirklich anschließen. In der nahen Vergangenheit stieß man auf wenig Resonanz. Unverständlich, betrachtet man das moderne Parteiprogramm, dass zumindest in Punkt 23 (Drogenpolitik) eine Freigabe von Cannabis zu diversen medizinischen Zwecken anstrebt.
Okay, das war's mit dem ersten Einblick in die heimische Politik.Vielleicht schreib ich noch mehr dazu. Vorher möcht ich mich aber noch informieren wie ich am besten auf meinen Blog aufmerksam machen kann. Mit der Cannabisverherrlichung wie ich sie in meiner englischsprachigen Reihe (Its not supposed to hurt) betrieben hab, möcht ich aber vorerst abschließen, da Cannabis für mich und mein Leben als kleiner, wahrheitssuchender Translationswissenschaftler keine Perspektiven mehr bietet. Regulars, die auf Weed und Haschisch schwören, werden mich hier nicht verstehen. Bis ich ein wirklich wichtiges Thema gefunden hab, wird also Zeit vergehen und Ihr werdet wahrscheinlich lange nichts von mir lesen. Danke aber, dass zumindest Ihr meine Beiträge gelesen habt.
Kulla 👹🐌
Quellen:
https://www.derstandard.at/story/2000145466631/oevp-und-gruene-kommen-bei-cannabis-legalisierung-auf-keinen-gruenen
https://www.noen.at/niederoesterreich/politik/debatte-neos-und-gruene-wollen-cannabis-legalisieren-oevp-und-fpoe-sind-dagegen-niederoesterreich-363618598
https://www.salzburg24.at/news/oesterreich/cannabis-legalisierung-in-oesterreich-so-stehen-die-chancen-137130610
https://www.meinbezirk.at/c-politik/parteien-zu-cannabis-legalisierung-und-jugendschutz_a5521504
https://www.youtube.com/live/394ap1dCNyQ?feature=share
